Palästina-Demo an TU Berlin: Polizei hält sich zurück

An der Technischen Universität Berlin protestieren rund 150 Studierende gegen den Krieg in Gaza. Die Uni-Präsidentin setzt auf Dialog – und besucht die Kundgebung.

Protest in der Mittagspause: Propalästinensische Kundgebung vor der Mensa der Technischen Universität Berlin Foto: Sven Kaeuler/dpa

BERLIN taz | Es war die dritte Demonstration an einer Berliner Uni binnen 10 Tagen: Am Dienstag haben etwa 150 Personen vor der Mensa der Technischen Universität (TU) gegen die israelische Offensive in Rafah im Gazastreifen und deutsche Waffenlieferungen an Israel protestiert.

Insgesamt verlief die Kundgebung ruhig. Anders als bei der Aktion an der Humboldt-Universität (HU) in der vorvergangenen Woche sowie der versuchten Errichtung eines Protestcamps an der Freien Universität (FU) am vergangenen Dienstag schritt die Polizei diesmal nicht ein.

Die Gruppen „Student Coalition Berlin“ sowie „Student Col­lective TUB“ hatten zu dem Protest aufgerufen. Sie forderten in einem gemeinsamen Statement, dass „sich die deutsche Regierung für einen sofortigen Waffenstillstand einsetzt und dass sich unsere Universität unserem Druck auf die Regierung anschließt“.

Ein Redner kritisierte außerdem unter lautem Jubel der Menge die vom schwarz-roten Senat vorangetriebene Verschärfung des Hochschulgesetzes, die Zwangsexmatrikulationen von Straftätern ermöglichen soll.

Die Uni ruft nicht die Polizei

Nach den teils gewaltsamen Polizeieinsätzen gegen Protestierende an HU und FU wurde am Dienstag mit Spannung die Reaktion der Hochschulleitung erwartet. Die blieb gelassen. Eine Sprecherin der TU sagte am Mittag: „Wir setzen auf Dialog.“ Da es eine angemeldete Veranstaltung sei, seien Polizisten vor Ort. Diese seien aber nicht von der TU gerufen worden.

Später zeigte sich auch TU-Präsidentin Geraldine Rauch am Rande der Kundgebung. Sie habe eine Dienstreise abgebrochen und wolle die Proteste beobachten, sagte sie. Rauch sprach von einer „schwierigen Gratwanderung“. Klar sei, dass ihre Uni Antisemitismus nicht dulde und für die jüdischen Studierenden da sein wolle – aber „auch für die palästinensischen Studierenden, die täglich Angehörige verlieren“. Sie betonte, dass die Protestierenden keine homogene Gruppe seien. Die Stimmung sei insgesamt friedlich, einige Personen habe sie als aggressiv empfunden.

Kleine Scharmützel am Rande der Demo

Gegenproteste blieben am Dienstag fast vollständig aus. Ein Mann rief den Demonstrierenden zu, er schäme sich für sie. Kurz drohte die Stimmung zu kippen, es kam zu kleineren Wortgefechten, die vom Sprechchor „Zionism is a crime“ übertönt wurden.

Zwischenzeitlich herrschte auch bei der Polizei Aufregung, man wollte ein gewaltverherrlichendes Plakat entdeckt haben. Doch vor dem Zugriff stellte sich heraus: Das Zitat auf dem Plakat stammte von einem israelischen Politiker.

Für Unruhe sorgte außerdem ein rechter Medienaktivist, der die Kundgebung filmte. Ihn, aber auch weitere Fotografen sowie Journalisten versuchten die Teilnehmenden abzuschirmen, was die Polizei aber unterband.

Die Proteste gehen weiter

Anfang Juni will die „Student Coalition Berlin“ vor der HU gegen das Hochschulgesetz protestieren. An den Universitäten geht unterdessen die Debatte über den Umgang mit den propalästinensischen Aktionen weiter. Eine Online-Petition eines FU-Studierenden fordert den Rücktritt von FU-Präsident Günter Ziegler. Unterschrieben haben bisher rund 2.000 Leute.

Ziegler und seine TU-Kollegin Rauch wiederum nahmen am Montag die Uni-Dozent*innen in Schutz, die sich in einem offenen Brief gegen Polizeieinsätze und für Meinungsfreiheit an Unis ausgesprochen haben.