Kreisreform: Die Fusion kommt voran
Auch in Göttingen scheitert ein Bürgerbegehren gegen die Gründung eines südniedersächsischen Großkreises. Das freut vor allem die dortigen Sozialdemokraten.
Um diese Kreise ist es still geworden. Eine mögliche Fusion von Landkreisen sorgt dagegen für Aufregung. Bild: dpa
Die SPD in Südniedersachsen kann sich freuen. Denn die maßgeblich von den Sozialdemokraten betriebene Fusion der Landkreise Göttingen, Northeim und Osterode sowie der Stadt Göttingen zu einem Großkreis – mithin einem regionalen Gegengewicht zum derzeit noch von der CDU regierten Bundesland – ist ein gutes Stück vorangekommen. Im Kreis Göttingen scheiterte jetzt ein Bürgerbegehren von Kritikern des Zusammenschlusses. Die Bürgerinitiative „ProGoe“, die einen Bürgerentscheid zur Fusionsfrage erzwingen wollte, konnte statt der erforderlichen 20.331 nur rund 12.000 Unterschriften sammeln.
„Die Bürgerinitiative ist klar gescheitert mit ihrem Anliegen, jede Fusion kategorisch zu verhindern“, freut sich Göttingens Landrat Bernhard Reuter (SPD). Nun gelte weiterhin ein Kreistagsbeschluss vom Februar, wonach der Landrat über eine Fusion verhandeln solle. Am Ende entscheide der Kreistag. Er hoffe, dass dies auch die CDU-Fraktion respektieren werde und sich nun konstruktiv an den Verhandlungen beteilige. Außer den Christdemokraten hat sich im Kreis Göttingen auch die Linke klar gegen die Fusion ausgesprochen. Sie befürchtet unter anderem, dass eine Unübersichtlichkeit des neuen Gebildes die kommunale Demokratie gefährdet und die Wege der Bürger zur Verwaltung viel zu lang werden.
Vor dem Göttinger Votum hatte bereits eine Bürgerinitiative im Kreis Northeim die für ein Bürgerbegehren notwendige Zahl von Unterschriften deutlich verfehlt. Im Kreis Osterode kam es zwar zu einem Bürgerentscheid, die Gegner einer Großfusion scheiterten dabei jedoch knapp. Trotz der bemerkenswerten Wahlbeteiligung von knapp 40 Prozent und einer klaren Mehrheit gegen die Großfusion gelang es der Bürgerinitiative „Für Osterode“ nicht, auf die erforderliche Mindeststimmenzahl zu kommen.
Die Initiative verweist jedoch auf Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung und will deshalb vor Gericht ziehen. Auch der Verein „Mehr Demokratie“ bemängelte, in mehreren Orten hätten die Bürger ihre Wahlunterlagen verspätet oder noch gar nicht erhalten. Er kritisierte zudem, dass die Zahl der Wahllokale in der Stadt Osterode gegenüber der letzten Kommunalwahl von 41 auf 33 reduziert worden sei – dies sei ein „Boykott des Bürgerentscheids“ durch die Verwaltung.
Landrat Reuter kündigte unterdessen an, er werde die Verhandlungen zur Fusion nun „entschlossen weiterführen“. Die Kreistage von Göttingen, Northeim und Osterode am Harz müssen bis zum 31. März formell einen Fusionsantrag beschließen. Dann haben sie Anspruch auf eine Entschuldungshilfe durch das Land in Höhe von bis zu 103 Millionen Euro. Ob die ohne weiteres freigegeben werden, hängt auch vom Ergebnis der Landtagswahl ab: Innenminister Uwe Schünemann (CDU) hält eine große Fusion in Südniedersachsen für verfassungswidrig.
