Dekoloniale Straßenumbenennungen: Petersallee endlich Geschichte

Die Umbenennung der Straße in Maji-Maji-Allee und Anna-Mungunda-Allee ist rechtskräftig. SPD-Politiker Schulz kritisiert lahmen Bezirk Mitte.

Das echte Straßenschild gibt es noch nicht, hier ein selbstgemachtes im Büro der Dekoloniale Foto: Stefanie Loos

BERLIN taz | Es ist so weit: Die Umbenennung der Petersallee in Wedding ist rechtskräftig. Wie dieser Tage bekannt wurde, hat das Oberverwaltungsgericht die Zulassung einer Berufungsklage gegen ein Urteil der Vorinstanz Ende März abgelehnt. Eine Sprecherin des Gerichts bestätigte dies auf Anfrage der taz. Damit kann die Umbenennung in Maji-Maji-Allee (westliches Teilstück) und Anna-Mungunda-Allee (östliches) Wirklichkeit werden – so wie es die Bezirksverordnetenversammlung Mitte vor sechs Jahren beschlossen hat.

Die Debatte über koloniale Straßennamen ist Jahrzehnte alt. Inzwischen folgen Bezirkspolitiker zunehmend den Forderungen der Zivilgesellschaft und vergeben neue Namen, wo bisher Kolonialisten wie Carl Peters, Begründer der Kolonie „Deutsch-Ostafrika“, geehrt oder rassistische Begriffe wie das M-Wort benutzt wurden. Im Fall des Afrikanischen Viertels beschloss die BVV Mitte im Jahr 2018 die Umbenennung des Nachtigalplatzes in Manga-Bell-Platz, der Lüderitzstraße in Cornelius-Fredericks-Straße – und eben der Petersallee.

Allerdings werden solche Umbenennungen durch Klagen oft jahrelang verzögert. Die Umbenennung von Manga-Bell-Platz und Cornelius-Fredericks-Straße konnte deswegen erst im Dezember 2022 vollzogen werden. Die Petersallee blieb damals außen vor, dort war noch die Klage einer Privatperson offen, die sich mit der Abweisung beim Verwaltungsgericht nicht abfinden und in Berufung gehen wollte. Dies hat das OVG jetzt abgelehnt.

Solche jahrelangen Hängepartien müssten nicht sein, sagt der SPD-Abgeordnete für den Wedding, Mathias Schulz. Die Bezirksämter könnten zum Beispiel „die sofortige Vollziehbarkeit“ von einmal beschlossenen Straßenumbenennungen anordnen, anstatt zu warten, bis sämtliche Widerspruchs- und Klageverfahren durchlaufen sind.

Nicht so lange warten

„Andere Bezirke wie Neukölln, aber auch andere Städte in Deutschland machen es vor“, so Schulz zur taz. Er verweist auf Neukölln, wo 2021 die Wissmannstraße in Lucy-Lameck-Straße umbenannt wurde. Hier erfolgte die Feierlichkeit nur fünf Monate nach dem Beschluss der BVV – und wurde vollzogen, obwohl es zu diesem Zeitpunkt Klagen gegen die Umbenennung gab. Er habe den Eindruck, so Schulz, dass der Bezirk Mitte solche Möglichkeiten nicht ausreichend geprüft habe.

Auch im Fall der M*-Straße in Mitte liegt die 2020 beschlossene Umbenennung in Anton-Wilhelm-Amo-Straße auf Eis, weil noch ein Kläger in Berufung gehen möchte. Die Musterklage von sieben Privatpersonen, darunter der Historiker und Autor Götz Aly, wurde zwar im Juli 2023 vom Verwaltungsgericht abgewiesen. Aber seither prüft das OVG, ob Alys Antrag auf Berufung zugelassen wird. So lange wird in Mitte nicht gefeiert. „Solche Vorgänge machen deutlich, dass immer noch eine Menge Arbeit vor uns liegt, um deutlich zu machen, wie problematisch solche Straßennamen sind“, sagte Tahir Della von der Dekoloniale Berlin, die sich unter anderem für Straßenumbenennungen engagiert.

Manchmal hängen Verzögerungen auch am Geld. Beim Nettelbeckplatz in Wedding hakte die Sache voriges Jahr wegen einer Haushaltssperre, die Treffen eines Gremiums verhinderte, das dem Kulturausschuss drei Namensvorschläge präsentieren soll. Inzwischen tagt das Gremium laut Della und wird wohl wie geplant bis Herbst Vorschläge machen.

Und die Petersallee? Eine Anfrage der taz ans Bezirksamt, wann und wie die Umbenennung vollzogen wird und was man zur Kritik am lahmen Vorgehen sage, wurde bis Redaktionsschluss am Mittwoch nicht beantwortet. Die SPD-Bezirksverordnete Vera Morgenstern geht davon aus, dass die Umbenennung feierlich „und unter Mitwirkung der beteiligten zivilgesellschaftlichen Organisationen“ begangen wird – „sobald sinnvoll möglich“.