Brandenburgs Koalition gibt Projekt auf: Gesetz gegen Landgrabbing scheitert
Brandenburgs Regierung kann sich bis zur Landtagswahl nicht auf auf ein Agrarstrukturgesetz einigen. Das sagt der grüne Landwirtschaftsminister Vogel.
Solche Äcker sind begehrt auch bei Investoren: ein Rapsfeld in Brandenburg Foto: Patrick Pleul/dpa
BERLIN taz | Eine weitere Landesregierung hat ihren Versuch aufgegeben, ein Gesetz gegen Landgrabbing und den Verkauf von Agrarland an branchenfremde Großinvestoren zu verabschieden. Brandenburgs Agrarminister Axel Vogel (Grüne) teilte am Dienstagabend mit, die Koalitionspartner SPD und CDU hätten deutlich gemacht, „dass mit ihnen in dieser Legislatur keine politische Einigung zum Agrarstrukturgesetz möglich ist“.Wie in anderen Bundesländern fehle der politische Wille, den „Ausverkauf landwirtschaftlicher Flächen“ zu stoppen, so Vogel. Ähnliche Vorhaben stocken derzeit auch in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Thüringen.
Nichtlandwirtschaftliche Großunternehmen kaufen seit einigen Jahren Agrarland oder Betriebe mit umfangreichen Flächen vor allem in Ostdeutschland – zum Beispiel Eigentümer des Discounters Aldi Nord oder der Versicherungskonzern Munich Re. Solche Investoren können meist mehr Geld für die Betriebe zahlen und verdrängen so kleine Bauern. Die Steuereinnahmen fließen dann aus der Region ab, Vermögen wird noch ungleicher verteilt. Aktivisten kritisieren die Entwicklung als „Landgrabbing“.
Eigentlich können die Behörden nach dem Grundstücksverkehrsgesetz Käufe von Agrarland verhindern, wenn der Erwerber nicht Landwirt ist und ein Bauer die Fläche benötigt. Die Regeln gelten aber nicht für „Share Deals“. Dabei wird nicht das Land direkt verkauft, sondern die Firma, der die Fläche gehört. Diese Lücke sollte Vogels Entwurf schließen.
Einwände vom Bauernverband
Der Landesbauernverband Brandenburg brachte verfassungsrechtliche Bedenken vor. Zu seinen Mitgliedern zählen große Agrarunternehmen, die wegen des derzeitigen Generationswechsels bald verkauft werden könnten. Die Gesellschafter dieser Firmen, die oft Nachfolger von DDR-Betrieben sind, profitieren von steigenden Kaufpreisen.
Leser*innenkommentare
Andi S
Kleine Betriebe? Große Betriebe?
Einigt euch mal, was ihr wollt. Die Agradieselreform hat gezeigt, dass hier eine klare Vision im Gesamten fehlt, die mehrheitlich getragen wird.
Weg von einer (urban-mystifizierten) Bauerromantik, emotional überfrachtet, hin zu einer Anerkennung was es ist: Ein Business mit dem Geld gemacht wird und idealerweise ökologisch reglementiert. Kleinbetriebe sind ein Lifestyle und muss nicht vom Staat geschützt werden…
Dann klappt auch die Einigung bei einem Agrarstrukturgesetz.
Raflmao
@Andi S Die Frage, die Sie zu Beginn ihres Kommentars schreiben, wird aber gerade gar nicht diskutiert! Hier steht vielmehr im Raum, dass Land zum Spekulationsobjekt wird anstatt Grundlage für Lebensmittelproduktion durch kleine UND große Betriebe zu sein.
Das Problem ist auch weniger die zukünftige Perspektive, sondern der Umgang mit der Perspektivlosigkeit der Vergangenheit: Bauern, die ihr Land verkaufen wollen und sich damit ihre Rente finanzieren müssen, hoffen auf gut zahlende Investoren. Lösung könnte sein, endlich die Lobbyarbeit des „Bauern“verbandes zu begrenzen, welche sich gegen die Interessen aktiver Bauern und Junglandwirten richtet und stattdessen über Gemeinwohlverpachtungskonzepte die Flächenvergabe nicht nur an finanzielle Investitionen koppeln.
Um trotzdem noch auf Ihre Frage und insbesondere Ihre letzte Aussage einzugehen: Großbetriebe sind ein sozioökologisches Verbrechen und müssen nicht vom Staat gefördert werden.
Aber das ist genauso quatsch und polarisierend wie Ihre Aussage. Jeder Hof zählt! Es sind die Kleinbetriebe, welche über 70% der Weltbevölkerung ernähren und ein Großbetrieb in Brandenburg hat unter Umständen ähnliche Beiträge zur Lebensmittelproduktion wie ein Kleinbetrieb in BaWü. Es zählt mehr als Größe für eine gelingende Landwirtschaft - zum Beispiel ein belebtes Umfeld in den ländlichen Räumen! Dafür braucht es aber die Agrarstrukturgesetze und dafür werden wir weiter kämpfen.
Andi S
@Raflmao Tut mir leid, aber aus meiner Sicht geht das wieder Richtung Romantisierung.
Wir leben in einem Land mit 82 Mio. Einwohner, einer hochkomplexen, global integrierten Wirtschaft mit einer ausdifferenzierten Gesellschaftsstruktur.
Ich glaube nicht an Kleine Landwirtschaftsbetriebe, null Wachstum, Freigeld und und und. Wer es möchte, muss es sich selbst finanzieren…