Sie war im Koalitionsvertrag versprochen, ließ aber auf sich warten. Nun hat die Bundesregierung sich auf eine neue Wohngemeinnützigkeit geeinigt.
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Typ: Bericht
Nach den Überschwemmungen geht es vor allem um Unterstützung für die Betroffenen. Langfristig hilft aber nur eins: effektiver Klimaschutz.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Olaf Scholz reist durch die Flutgebiete und zeigt sich betroffen. Aber seine Regierung blockiert die einzige Maßnahme, die den Menschen wirklich hilft.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
2023 wurden mehr Wohnungen für Geringverdienende neu gebaut als im Vorjahr. Trotzdem sinkt die Gesamtzahl der Sozialwohnungen kontinuierlich.
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Typ: Bericht
Die Ampel-Koalition will die CO2-Speicherung für fossile Kraftwerke erlauben. Statt Greenwashing zu ermöglichen, sollten Emissionen vermieden werden.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Ampelkoalition einigt sich auf das zweite Rentenpaket. Damit wird die Mindesthöhe der Rente gesichert – und die Beiträge steigen kräftig.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Ampelkoalition verfehlt ihre Ziele für neu gebaute Wohnungen, vor allem bei Sozialwohnungen. Bauministerin Geywitz gibt sich aber optimistisch.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Von Beginn an sah die deutsche Verfassung vor, jahrhundertealte Entschädigungszahlungen an die Kirchen zu stoppen. Die Umsetzung scheitert bis heute.
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Typ: Bericht
Zuletzt beschloss die Ampel Verschärfungen für Abschiebungen, nun steigen die Zahlen: 4.800 Menschen wurden im ersten Quartal 2024 ausgewiesen.
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Typ: Bericht
Am Mittwoch sollte das Missbrauchsgesetz das Bundeskabinett passieren. Nun wurde der Termin verschoben.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Die Bundesregierung wollte Schutzbedürftige aus Afghanistan aufnehmen, legt ihnen aber große Steine in den Weg. Zuletzt gab es immerhin Hoffnung.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Jetzt ist auch gerichtlich bestätigt, was eigentlich schon alle wussten: Die Ampel-Koalition hält sich nicht an das Klimaschutzgesetz.
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Typ: Kommentar
Der Verteidigungsminister muss nicht machen, was er macht. Sagt er. Ist das Selbstaufopferung für das Land oder blanke Überheblichkeit?
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Großer Erfolg für Umweltschützer: Oberverwaltungsgericht urteilt, dass die Bundesregierung ihr Klimaschutz-Programm nachschärfen muss.
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Quelle: taz
Ressort: Wirtschaft und Umwelt
Typ: Bericht
Die Steuereinnahmen fallen in den nächsten Jahren wohl geringer aus als bisher gedacht. Das bedeutet mehr Streit beim Bundeshauhalt.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Bundeskanzler fordert, den Mindestlohn zu erhöhen. Die FDP pocht ausnahmsweise auf den Koalitionsvertrag, doch Kritik kommt auch aus der SPD.
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Typ: Bericht
Mitten im Streit der Ampelkoalition um Haushaltskürzungen wollen zwei Volkswirte Milliarden investieren. Derweil stärkt Scholz Lindner den Rücken.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Die FDP hält die Koalitionspartner an der Leine. Scholz gibt Lindners Sparprogramm nach, verspricht aber gleichzeitig eine Erhöhung des Mindestlohns.
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Quelle: taz
Ressort: Seite 1
Typ: Kommentar
Die Ampel streitet weiter über die Kindergrundsicherung. Am Mittwoch nimmt Familienministerin Paus Stellung im Bundestag.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Im Haushaltsstreit der Ampel stellt sich der Kanzler Olaf Scholz hinter Finanzminister Lindner. Zugleich fordert er aber einen Mindestlohn von 15 Euro.
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Typ: Bericht
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