+++ Nachrichten im Nahost-Krieg +++: Armee rückt auf Rafah vor

Israel setzt Militäreinsatz in Rafah fort. Die Hamas soll Klauseln in einen Vermittlervorschlag eingefügt haben. Weiteres Treffen in Kairo geplant.

Rauch steigt auf nach einem Angriff östlich von Rafah, 6. Mai 2024 Foto: Ismael Abu Dayyah/ap

Militär rückt an Grenze heran

Israels Streitkräfte sind in Richtung der südlichen Stadt Rafah im Gazastreifen vorgerückt und haben damit Sorgen vor einer folgenschweren Militäroffensive befeuert. In der Nacht zu Dienstag soll das Militär den Grenzübergang Kerem Schalom beschossen und auch die palästinensische Seite des nur wenige Kilometer entfernten Grenzübergangs Rafah zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ins Visier genommen haben, wie palästinensische Medien sowie der US-Sender CNN und das Nachrichtenportal Axios berichteten.

Israels Verteidigungsminister Joav Galant sprach von einer mehrstufigen Invasion, die gestoppt werden könne, wenn die Hamas sich zu einer vernünftigen Verhandlungslösung zum Austausch der Geiseln bereit erkläre. Die US-Regierung teilte später mit, sie gehe nicht davon aus, dass die lange angekündigte Großoffensive des israelischen Militärs auf Rafah bereits begonnen habe.

Axios berichtete unter Berufung auf israelische Regierungsbeamte, der Einsatz von Panzern und Bodeneinheiten östlich von Rafah sei als erste Phase der Offensive zu verstehen. Die Übernahme des Grenzübergangs Rafah solle nicht nur den Machtverlust der Hamas im Gazastreifen demonstrieren. Anschließend sollten Palästinenser ohne Verbindung zu den Islamisten an der Verteilung von Hilfsgütern beteiligt werden, die aus Ägypten in das abgeschottete Küstengebiet kommen. (dpa/taz)

Hamas soll Drei-Stufen-Plan zugestimmt haben

Die Hamas hatte am Montagabend ihre Zustimmung zu einem Verhandlungsvorschlag über eine Waffenruhe erklärt. Nach israelischen Angaben entspricht dieser Vorschlag allerdings nicht den israelischen Forderungen. CNN berichtete, die akzeptierte Fassung enthalte drei jeweils 42-tägige Phasen. Die erste sehe unter anderem die Freilassung von 33 Geiseln im Austausch für hunderte palästinensische Häftlinge, einen schrittweisen Teilabzug israelischer Truppen aus dem Gazastreifen und Bewegungsfreiheit für unbewaffnete Palästinenser in dem Küstengebiet vor.

Die zweite Phase sei nicht detailliert ausgearbeitet, laufe aber auf die Freilassung aller restlichen Geiseln, den Komplettabzug der israelischen Armee aus Gaza und eine dauerhafte Kampfpause hinaus. In der dritten Phase soll demnach ein auf drei bis fünf Jahre angelegter Prozess zum Wiederaufbau Gazas beginnen. (dpa/taz)

„Alle möglichen Klauseln“ in Vorschlag eingefügt

Aus dem Büro des israelischen Regierungschefs Benjamin Netanjahu hieß es, der Vorschlag der Hamas sei weit entfernt von dem, was Israel verlange. Das Kriegskabinett habe denn auch zugestimmt, an der geplanten Offensive in Rafah festzuhalten. Bei dem Vermittler-Vorschlag handele es sich nicht mehr um den, auf den sich Israel und Ägypten vor zehn Tagen geeinigt hätten und der die Grundlage indirekter Verhandlungen gewesen sei, hieß es von israelischer Seite. Es seien „alle möglichen Klauseln“ eingefügt worden, berichtete der Fernsehsender Channel 12.

In Gaza wurde die Zustimmung der Hamas zu einem Vorschlag am Montagabend gefeiert Foto: Reuters TV

Der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir bezeichnete die Zustimmung der Hamas als taktischen Kniff. „Es gibt nur eine Antwort auf die Tricks und Spiele der Hamas: einen sofortigen Befehl, Rafah zu erobern, den militärischen Druck zu erhöhen und Hamas weiter bis zur vollständigen Niederlage zu bedrängen“, zitierten israelische Medien den Rechtsaußen-Politiker. (dpa)

Weiteres Treffen in Kairo am Dienstag

Am Dienstag soll es in der ägyptischen Hauptstadt Kairo ein weiteres Treffen von Unterhändlern geben, um eine Waffenruhe, die Freilassung von Geiseln und Häftlingen sowie die ungehinderte Lieferung humanitärer Hilfsgüter in den Gazastreifen zu ermöglichen, wie das Golfemirat Katar in der Nacht mitteilte. Katar, Ägypten und die USA agieren als Vermittler zwischen der Hamas und Israel, die aus Prinzip keine direkten Verhandlungen miteinander führen. (dpa)

UN und USA warnen vor Bodenoffensive

UN-Generalsekretär António Guterres rief die Konfliktparteien auf, alles dafür zu tun, um endlich ein Abkommen zu erreichen. „Eine Bodenoffensive in Rafah wäre nicht hinnehmbar aufgrund der verheerenden humanitären Folgen und wegen der destabilisierenden Folgen für die Region.“ Auch US-Präsident Joe Biden appellierte nach einem Treffen mit dem jordanischen König Abdullah II. in Washington, die Freilassung aller Geiseln, eine dauerhafte Waffenruhe sowie humanitäre Hilfe seien dringend nötig.

Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, bekräftigte mit Blick auf Rafah, die US-Regierung unterstütze keinen Einsatz, der mehr als eine Million Menschen einem großen Risiko aussetze.

Zwar hatte Hamas-Auslandschef Ismail Hanijeh den katarischen Ministerpräsidenten und den ägyptischen Geheimdienstchef nach eigenen Angaben per Telefon über die Entscheidung der Islamistenorganisation informiert, einen Kompromissvorschlag der Vermittler anzunehmen. Und das katarische Außenministerium ließ wissen, die Antwort der Hamas könne „als positiv beschrieben werden“. Doch über den Inhalt dieser Vorschläge ist offiziell bisher wenig bekannt. (dpa)

Geisel-Angehörige demonstrieren in Israel

In einer Stellungnahme der Angehörigen der von der Hamas verschleppten Geiseln hieß es am Montagabend, die Ankündigung der Islamisten müsse den Weg für die Rückkehr der Verschleppten ebnen. Vertreter der Angehörigen begrüßten die Ankündigung der Regierung Netanjahus, eine Verhandlungsdelegation zu Gesprächen mit den Vermittlern zu entsenden. In mehreren Städten Israels kam es am Montagabend zu Demonstrationen für eine Verhandlungslösung zur Freilassung der Geiseln. (dpa)

Zwei Tote bei Angriff aus dem Libanon

Bei einem Drohnenangriff auf eine Armeestellung in der Nähe von Metula im Norden Israels wurden am Montagnachmittag zwei Reservesoldaten der israelischen Armee getötet, wie die Zeitung Times of Israel unter Berufung auf das Militär berichtet. Die Armee erklärte demnach, sie habe versucht, die Drohne abzufangen, die schließlich aber einschlug und die Soldaten tötete. Die Hisbollah reklamierte den Angriff für sich. (taz)

Zahl antisemitischer Taten in Frankreich vervierfacht

Die Zahl antisemitischer Taten in Frankreich ist nach Angaben der Regierung deutlich gestiegen. Im ersten Quartal 2024 habe es einen Anstieg um 300 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum gegeben, hieß es am Montag aus Paris. Regierungschef Gabriel Attal sagte, jüdische Franzosen machten etwa ein Prozent der französischen Bevölkerung aus. Mehr als 60 Prozent der gegen Religionen gerichteten Taten seien jedoch antisemitisch.

Attals Angaben zufolge wurden im ersten Quartal des laufenden Jahres 366 antisemitische Taten registriert. Angesichts des Anstiegs dürfe keine Tat ungestraft bleiben. (afp)